Ohne Fragerecht keine Demokratie

Hildesheim, 14.08.2024

Nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion hat Landrat Bernd Lynack (SPD) seine Dienstpflichten wiederholt und erheblich verletzt. Darauf hat die Fraktion die Landesregierung mehrfach hingewiesen. Nun hat sie Herrn Ministerpräsidenten Stephan Weil und Frau Innenministerin Daniela Behrens mit Schreiben vom 12.08.2024 um Klärung gebeten, ob die Landesregierung gegen den Landrat ein Disziplinarverfahren einleiten wird. In dem Schreiben wird erklärt, dass sich die CDU-Fraktion insbesondere dadurch beeinträchtigt oder unterdrückt sieht, dass ihre Anfragen zu häufig nicht unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet werden (Eine Anfrage wurde erst nach 30 Monaten beantwortet). Als besonders gravierend wird dem Landrat vorgeworfen, dass er Kreistagsabgeordneten nun sogar weitgehend das ihnen im demokratischen Rechtsstaat durch die Verfassung und Gesetz gegebene Fragerecht und die Befugnis abspricht, die Rechtmäßigkeit von Vorlagen und Maßnahmen der Verwaltung zu überprüfen. Dies zu klären, sei von grundsätzlicher Bedeutung, weil unsere Demokratie ohne Fragerecht nicht möglich sei, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior.

Als ebenfalls gravierend wird dem Landrat ferner vorgeworfen, dass er zum Beispiel den Beschluss des Kreisausschusses vom 20.11.2023 nicht ausgeführt hat, dem Kreistag alsbald einen Beschlussvorschlag vorzulegen mit dessen Umsetzung gewährleistet werden sollte, den Baudezernenten wieder gemäß seiner Qualifikation und seinem Recht amtsangemessen zu beschäftigen.