Wahlprogramm 2026

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung stehen für uns an oberster Stelle.

Um sie zu gewährleisten, müssen alle Behörden intensiver als bisher zusammenarbeiten und die Bevölkerung über ihre Konzepte und Arbeiten mehr als bisher informieren.

Unsere Maßnahmen

• Erstellung und Fortschreibung eines kreisweiten Lagebildes zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum und Förderung dazu dienender Maßnahmen der Städte und Gemeinden
• Erstellung eines ausreichenden Sicherheitskonzeptes für kritische Infrastruktur zum Schutz vor Angriffen und sonstigen Störmaßnahmen sowie eines Maßnahmenplanes für besonders schutzwürdige Einrichtungen wie Krankenhäuser, Pflegeheime, Pflegeeinrichtungen, Pflegedienste, Schulen, Kindergärten und andere sensible Einrichtungen
• Halbjährliche Sicherheitskonferenz von Landkreis, Städten, Gemeinden und der Polizei
• Bessere Förderung zur bedarfsgerechten Ausstattung der Feuerwehren
• Bessere Vorbereitung auf Großschadensereignisse und besondere Gefahrenlagen wie z. B. Hochwasserlagen oder Stromausfall
• Förderung und Ausbau sicherer Schul- und Radwege
• Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit an allen Gefahrenstellen und auf 30 km/h vor Fußgängerüberwegen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Spielplätzen, hochfrequentierten Schulwegen, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und Krankenhäusern
• Gewährleistung sicherer Alarmierungssysteme
• Erstellung eines Informationsblattes und einer entsprechenden Seite für die Homepage des Landkreises, um die Bevölkerung umfassend über Maßnahmen und Vorkehrungen für den Fall von Angriffen und sonstiger Störmaßnahmen zu informieren
• Einrichtung eines Hilfe- und Beratungstelefons für alle Notlagen von Kindern und Erwachsenen, das rund um die Uhr besetzt und mit allen Stellen vernetzt ist, die Soforthilfe leisten
• Bekanntgabe des Hilfe- und Beratungstelefons auf allen Homepages des Landkreises, der Städte und Gemeinden sowie aller Schulen
• Nachhaltige Förderung von Frauenhäusern
• Bereithaltung von Unterkünften für obdachlos gewordene Jugendliche zu jeder Tages- und Nachtzeit
• Personelle Stärkung des Ordnungsamtes und jährlicher Bericht über die im Landkreis Hildesheim begangenen Ordnungswidrigkeiten gegen die ca. 40 Gesetze, für die der Landkreis die Bußgeldbehörde ist

Solide Finanzen, schlanke Verwaltung

Im Landkreis Hildesheim hat die Koalition von SPD und CDU in der letzten Wahlperiode trotz der Finanz-, Flüchtlings- und Coronakrise Haushaltsfehlbeträge abgebaut und sogar Überschüsse erwirtschaftet.

Seit Ende 2021 hat die Mehrheit von SPD und Grüne den Kreishaushalt völlig ruiniert: Bereits in diesem Jahr rechnet man bei den laufenden Ausgaben mit einem Defizit in Höhe von ca. −93 Mio. Euro, das bis 2029 auf jährlich ca. −136 Mio. Euro anwachsen soll. Gleichzeitig soll die Verschuldung auf ca. eine Milliarde Euro ansteigen, wodurch erhebliche Zinsen anfallen.

Zudem sollen die Städte und Gemeinden, die nicht freiwillig einen erheblichen Teil der vom Landkreis zu tragenden Kosten für die Kinderbetreuung übernehmen, dem Landkreis eine Kreisumlage von ca. 74 % zahlen. Dies ist konsequent abzulehnen, weil es bedeutet, dass diese Gemeinden den Großteil ihrer Einnahmen an den Landkreis abführen müssen und gezwungen sein werden, ihre Gewerbe- und Grundsteuer anzuheben — mit der Folge, dass die höheren Grundsteuern auf die Mieter umgelegt und Gewerbebetriebe weiter belastet werden.

Unsere Maßnahmen

• Festsetzung von globalen Minderausgaben und Budgetierungen zum konsequenten Abbau des Defizits bei den laufenden Ausgaben mit halbjährlichen Rechenschaftsberichten
• Keine Erhöhung der Kreisumlage
• Sofortige Eintreibung aller Beträge und Außenstände, die dem Landkreis rechtlich zustehen
• Ab sofort nur noch Ausschreibungen, bei denen grundsätzlich der Preis das entscheidende Zuschlagskriterium ist
• Einstellung aller Planungen und Untersuchungen der Verwaltung, die nicht erforderlich oder nicht vom Kreistag oder Kreisausschuss beschlossen sind
• Auflösung der Landkreisholding
• Stellenbewertungen und Personalentscheidungen ab A 8 oder Entgeltgruppe 8 grundsätzlich nur noch durch den Kreistag oder Kreisausschuss
• Abbau des Personals im Landrätebüro und in der Kommunalaufsicht auf den Stand 2018
• Reduzierung der Dezernatsleiterstellen
• Rekommunalisierung des Rettungsdienstes
• Errichtung und Betrieb kreiseigener Kindertagesstätten, um die Abhängigkeit von freien Trägern zu mindern
• Gewährung von Fördermitteln grundsätzlich nur noch für nachzuweisende Leistungen

Gesundheit und Pflege

Für die Aufgaben der Kinderbetreuung und der Hilfe zur Erziehung werden vom Landkreis sowie von den Städten und Gemeinden pro Jahr insgesamt ca. 140 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Für die Hilfe zur Pflege in den Altenpflegeheimen sind es ca. 1 Mio. Euro.

Unsere Maßnahmen

• Die Pflege in Altenheimen unterstützen, um den Eigenanteil der Pflegebedürftigen an den Heimkosten zu mindern
• Kreiseigene Altenpflegeheime sowie Einrichtungen für ambulantes betreutes Wohnen, um die Abhängigkeit von privaten Trägern abzubauen und die Kosten für die Pflegebedürftigen zu senken
• Förderung von Hitzeschutzmaßnahmen in Altenpflegeheimen
• Den Erhalt und Ausbau eines ausreichenden Angebotes an ambulanter und stationärer Pflege sowie von Haus- und Facharztpraxen einschließlich ärztlichem Notdienst im ländlichen Raum verbessern

Rettungsdienst

Der Landkreis Hildesheim hat den wohl bundesweit schlechtesten Rettungsdienst. In Hessen soll der Rettungswagen innerhalb einer Hilfsfrist von 10 Minuten nach Eingang des Notrufes am Ereignisort eintreffen. In Niedersachsen sollen 15 Minuten in 95 Prozent der Einsätze allein für die Zeit der Anfahrt nach Alarmierung des Rettungswagens reichen. Im Landkreis Hildesheim kommen 2,5 Minuten hinzu, die durchschnittlich allein für die Entscheidung benötigt werden, ob überhaupt ein Rettungswagen alarmiert wird.

In 14 von 20 Gemeinden des Landkreises Hildesheim ist die ohnehin lange Hilfsfrist in einer Zeit von mindestens 16 Monaten fortlaufend nicht eingehalten worden. Folglich wird im Landkreis Hildesheim keine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des Rettungsdienstes sichergestellt.

Zu drei Notfalleinsätzen sind staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingeleitet worden.

Trotzdem werden von SPD-GRÜNE immer wieder alle Vorschläge abgelehnt, die von der CDU zur Verbesserung der Situation und zur Aufklärung unzureichender Rettungsmaßnahmen vorgeschlagen wurden.

Unsere Maßnahmen

Sofortige Änderung des Rettungsdienstbedarfsplanes mit insbesondere folgenden Zielen:

• Anzahl der Rettungswachen und der Rettungswagen erhöhen
• Sichere Einhaltung der Hilfsfristen in allen Orten des Landkreises
• Die Entscheidung über die einzusetzenden Rettungsmittel soll weiterhin im Ermessen eines Menschen liegen, auf keinen Fall abhängig gemacht werden von Antworten auf vorgegebenen Fragen, einem Sprachprogramm oder einer KI
• Dokumentation aller Hilfesuchenden und vollständige Aufklärung beim Verdacht unzureichender Rettungsmaßnahmen durch unabhängige Stellen

Hochwasserschutz

In der letzten Wahlperiode haben SPD und CDU den mit erheblichen Mitteln ausgestatteten Hochwasserschutzverband Innerste auf den Weg gebracht. Der Verband, der aus den Landkreisen Goslar, Wolfenbüttel und Hildesheim sowie den Städten Salzgitter und Hildesheim besteht, soll Hochwasserrückhaltebecken und andere Gewässerausbaumaßnahmen herstellen. Leider wurden erst wenige Projekte abgeschlossen.

Unsere Maßnahmen

• Zu jedem geplanten Projekt werden die einzelnen Hindernisse konkret hinsichtlich der baulich-technischen, planerischen und rechtlichen Aspekte erfasst und die zu deren Beseitigung erforderlichen Maßnahmen mit zeitlichen Vorgaben festgelegt
• Es werden die zur Verfahrensbeschleunigung erforderlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt
• Der Finanzierungsanteil des Landkreises wird erhöht
• Für jedes Projekt wird mit allen beteiligten Stellen ein Zeitplan über die einzelnen Verfahrensschritte bis zur Fertigstellung erarbeitet
• Über den jeweiligen Sachstand wird bis auf Weiteres in jeder Sitzung des Bauausschusses berichtet

Bürgerfreundliche Verwaltung

Unsere Maßnahmen

• Familienfreundliche Öffnungszeiten und digitale Dienstleistungen
• Ausbau von Beratungsangeboten insbesondere für junge Familien und Senioren sowie Verbesserung des Beratungsangebots des Sozialpsychiatrischen Dienstes
• Schnelle Bearbeitung von Anträgen auf Elterngeld, Hilfe zur Pflege, Wohngeld etc., auf die die Antragsteller zwingend angewiesen sind, mit halbjährlichem Bericht über die Bearbeitungszeiten und nicht abgearbeitete Anträge
• Schnelle Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung von Fahrerlaubnissen, Jagdscheinen usw.
• Förderung ehrenamtlicher Netzwerke zur Nachbarschaftshilfe
• Förderung von Vereinen und Verbänden z. B. in den Bereichen Kultur, Heimatpflege und Naturschutz
• Förderung des Breitensports
• Förderung von Sportanlagen

Wirtschaft

Unsere Maßnahmen

• Bildung eines Wirtschaftsausschusses mit beratenden Mitgliedern von Unternehmensverbänden, der ergänzend zu den bestehenden Ausschüssen des Kreistages für alle Belange der Wirtschaft im Kreisgebiet zuständig sein soll
• Eine effektivere Verwaltung durch eine stärkere Zusammenarbeit des Landkreises mit den Städten und Gemeinden
• Bedarfsgerechte Unterstützung der Unternehmen, Handwerksbetriebe sowie des Einzelhandels und der Betriebe der Landwirtschaft
• Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hi-Reg durch die Zusammenarbeit mit angrenzenden Regionen
• Konsequenter Abbau bürokratischer Hürden und Digitalisierung von Verfahren
• Schnellere Erteilung von z. B. Baugenehmigungen oder Genehmigungen nach dem Gewerbe- oder Immissionsschutzrecht usw. mit halbjährlichem Bericht über die Bearbeitungszeiten und nicht abgearbeitete Anträge
• Personelle Verstärkung des Bauamtes

Infrastruktur und Verkehr

Unsere Maßnahmen

• Engere Taktung und Vereinfachung der Tarifzonen im ÖPNV, Einsatz von Anruf-Sammeltaxen und Einführung eines Sprint-On-Demand-Angebots wie im Großraum Hannover
• Zusätzliche Tarife oder Beförderungsangebote, um insbesondere älteren Menschen kostengünstige Fahrkarten für Strecken anzubieten, auf denen außerhalb der Schülerbeförderungszeiten Busse fahren, die kaum besetzt sind
• Auch die Kinder, deren Schulweg kürzer als 2 km ist, sollen Busse auf dem Schulweg kostenfrei nutzen
• Einsatz sicherer und nicht überfüllter Schulbusse
• Ausbau von öffentlichen Ladestationen zur besseren Elektromobilität
• Flächendeckende Glasfaserversorgung
• Erhalt der Straßenbahnlinie 1 von Sarstedt nach Hildesheim
• Zügiger Ausbau des Radwegenetzes
• Wirksame Programme, um leerstehende Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt mit bezahlbaren Mieten zuzuführen
• Kreisstraßen durch kontinuierliche Sanierungsmaßnahmen erhalten
• Entwicklung nachhaltiger Energienutzungskonzepte für den Landkreis

Natur-, Arten- und Klimaschutz

Im Kreistag von Hildesheim hat sich die Mehrheit von SPD-Grüne als Gegner des Umwelt- und Naturschutzes erwiesen. Alle von der CDU-Kreistagsfraktion vorgeschlagenen Maßnahmen für einen besseren Gewässerschutz und nachhaltige Begrünung wurden abgelehnt oder vom SPD-Landrat nicht umgesetzt.

Unsere Maßnahmen

• Förderung von Maßnahmen und Projekten zur Bindung klimaschädlicher Gase durch Karbonisierung
• Förderung von Maßnahmen zur Schaffung und Vernetzung von Grünflächen und zur Waldvermehrung in Zusammenarbeit mit der Land- und Forstwirtschaft
• Begrünung der landkreiseigenen Flächen, die nicht für andere Zwecke nutzbar sind oder genutzt werden sollen
• Förderung von Maßnahmen zur Pflege und zum Schutz der Gewässer dritter Ordnung
• Zügiger Ausbau von Solaranlagen auf kreiseigenen Liegenschaften
• Wirksame Maßnahmen zur Lärmbekämpfung
• Planung und Sicherung ausreichender Ausgleichsflächen im Landkreis Hildesheim für Verfahren, die mit erheblichen Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind

Schulen, Bildung und Kultur

Schulträger ist für die weiterführenden und berufsbildenden Schulen grundsätzlich der Landkreis und dort als das oberste Organ der Kreistag. Mit ihrer Kreistagsmehrheit haben SPD-GRÜNE die sich aus der Schulträgerschaft ergebenden Aufgaben über Jahre nur ungenügend erfüllt. Dies zeigen die an vielen Schulen z. T. unvertretbaren Zustände. An den berufsbildenden Schulen in Hildesheim Steuerwald wurden bereits 2013 erhebliche Brandschutzmängel und ein erheblicher Sanierungsbedarf festgestellt. Seit über vier Jahren haben nun SPD-GRÜNE ohne vorherige Klärung der Standortfragen und ohne bisher abschließendes Ergebnis geplant, wo und wie diese Schulen saniert oder neu gebaut werden sollen. Diese Vorgehensweise kostet den Steuerzahlern Millionen. Ein Ende dieses einzigartigen Fiaskos ist nicht abzusehen.

SPD-Grüne haben es im Kreistag sogar abgelehnt, dass Kindern, denen ein Besuch der von ihnen gewählten Schule aufgrund von Losentscheidungen versagt wird, in zumutbarer Entfernung zu ihrer Wohnung eine andere Schule angeboten wird, die ihren schulischen Entwicklungsmöglichkeiten entspricht.

Unsere Maßnahmen

• An allen betroffenen Schulen unverzügliche Gewährleistung des Brandschutzes und Sanierung der Sanitäranlagen
• Sofortiger Auftrag an die Verwaltung, kurzfristig alternative und bisher nicht geprüfte Standorte für die berufsbildenden Schulen in Steuerwald zu untersuchen einschließlich der erforderlichen Prüfungen zur Wirtschaftlichkeit
• Notwendige Wirtschaftlichkeitsvergleiche für eine Ausschreibung vorbereiten, um einen Investor zu suchen, der dem Landkreis die notwendigen Schulgebäude vermietet, zum Erwerb oder zum Mietkauf
• Die Schulen werden zukünftig mit Finanzmitteln nach dem von den Schulen ermittelten tatsächlichen Bedarf ausgestattet
• Nachhaltige Verbesserung der digitalen Ausstattung der Schulen
• Festlegung eines Schulbezirks für das Gymnasium Sarstedt
• Gewährleistung, dass zukünftig allen Kindern, denen ein Besuch der von ihnen gewählten Schule aufgrund von Losentscheidungen oder aus anderen Gründen versagt wird, in zumutbarer Entfernung zu ihrer Wohnung eine andere Schule angeboten wird, die ihren schulischen Entwicklungsmöglichkeiten entspricht
• Verbesserung der Angebote für Schulmensen, insbesondere für die Ganztagsbetreuung
• Die Schulinfrastruktur verbessern, insbesondere Gebäude, Sanitäranlagen, die digitale Ausstattung und Schulsportflächen
• Verbesserung der räumlichen Gegebenheiten wie z. B. kleinere Lern- und Fachräume
• Zur Berufsvorbereitung eine engere Kooperation der Schulen mit dem Jobcenter, den berufsbildenden Schulen, der Hi-Reg und den Akteuren der Wirtschaft ausbauen und verbessern
• Erhalt der Volkshochschule an den Standorten Alfeld, Sarstedt und Hildesheim
• Förderung einer besseren Vernetzung unserer vielfältigen Kultureinrichtungen, um den Menschen ein breites Angebot an Kulturveranstaltungen anbieten zu können
• Erhaltung des Theaters für Niedersachsen in Hildesheim
• Stärkung des Ehrenamtes durch bessere Förderung von Vereinen und Verbänden